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   VGH Hessen, 26.06.1979 - II OE 83/78   

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VGH Hessen, 26.06.1979 - II OE 83/78 (https://dejure.org/1979,21172)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.06.1979 - II OE 83/78 (https://dejure.org/1979,21172)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Juni 1979 - II OE 83/78 (https://dejure.org/1979,21172)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 11.12.2008 - 1 B 355/08

    Ableitung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit aus Verhalten des Ehegatten

    Auch hier gilt, dass jemand, der einen Waffenhandel betreiben will, dessen Ehegatte aber die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, sicherstellen muss, dass jegliche Einflussnahme des Ehegatten auf das Waffengeschäft ausgeschaltet ist (HessVGH, Urteil vom 26.06.1979 - II OE 83/78 -, GewArch. 1980, 36) , bzw. dass jemand, der Waffen ohne besondere Schutzvorrichtungen in der ehelichen Wohnung aufbewahren will und dessen Ehegatte nicht zum Waffenbesitz berechtigt ist, aber ohne Weiteres Zugriff auf die Waffen nehmen könnte, mangels Zuverlässigkeit (heutige Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG: Überlassung an Nichtberechtigte) die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nicht beanspruchen kann.

    In allen diesen Konstellationen gilt allerdings, dass nicht allein die Tatsache, dass der Ehegatte gewerbe- oder waffenrechtlich unzuverlässig bzw. zum Besitz von Waffen nicht berechtigt ist, zur Versagung oder zum Widerruf der entsprechenden Erlaubnis führt, sondern dass weitere Tatsachen vorliegen müssen, aus denen zu schließen ist, dass der unzuverlässige Ehegatte auf die Führung des Gewerbebetriebes (BVerwG, Beschluss vom 29.05.1964, a.a.O.) oder des Waffenhandels (HessVGH, Urteil vom 26.06.1979, a.a.O.) Einfluss nehmen bzw. dass dem nicht zum Waffenbesitz berechtigten Ehegatten ein ungehinderter Zugriff auf die Waffen ermöglicht wird (BVerwG, Urteil vom 06.12.1978, a.a.O.) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2001 - 20 A 5282/99
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1959 - VII C 63.59 -, BVerwGE 9, 222; Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202.95 -, NVwZ-RR 1996, 650 f.; speziell zum Waffenrecht Hess.VGH, Urteil vom 26. Juni 1979 - II OE 83/78 -, GewArch 1980, 36.
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